Gesetze und Normen

BImSchV und co.

Bimschv – Wieso & Wofür ?

Auswirkung der Neuregelung der Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) für kleine und mittlere Feuerungsanlagen

Viele Betreiber von Feuerstätten für feste Brennstoffe werden von Pressemeldungen über die Gesetzesänderung der Bundesimmissionsschutzverordnung verunsichert. Einige dieser Berichte sind unvollständig oder verzerrend. Die Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) regelt den zulässigen Schadstoffausstoß von Feuerungsanlagen. Kleine und mittlere Feuerungsanlagen dürfen bestimmte Emissionsgrenzwerte für Staub und Kohlenstoffmonoxid (CO) nicht überschreiten.

Die 1. Stufe der Änderungen ist seit dem 22.03.2010 in Kraft.
Die 2. Stufe wird voraussichtlich erst 2015 in Kraft treten. Dann werden die Grenzwerte nochmals verschärft.

Auf wen wirkt sich die Änderung aus?

1. Auf eine Feuerstätte, die bereits vor dem 22.03.2010 in Betrieb gegangen ist:
Eine bereits existierende Einzelraumfeuerstätte (Ofen, Kamin, Kachelofen) kann weiter betrieben werden, wenn nachgewiesen wird, dass die Grenzwerte gemäß der ersten Stufe BImSchV eingehalten werden. Dies kann entweder durch ein Herstellerzertifikat oder eine einmalige Messung vor Ort geschehen. Spätere Wiederholungsmessungen sind nicht vorgesehen. Werden die Grenzwerte eingehalten, kann die Anlage zeitlich unbegrenzt betrieben werden. Nur wenn die Feuerstätte die Grenzwerte nicht erfüllt, muss sie zwischen 2014 und 2024 ausgetauscht oder ein Staubfilter nachträglich eingebaut werden. Lediglich wenn das nicht möglich oder gewünscht ist, muss sie stillgelegt werden. Bis dahin werden sicher günstige und einfach einzubauende Nachrüstfilter angeboten werden. Für offene Kamine gelten schon lange spezielle Regelungen. Sie dürfen nur hin und wieder angefeuert werden. Die neue Vorschrift betrifft sie nicht! Als „offen“ gelten Kamine, die entweder keine Feuerraumtür haben oder bei denen diese sich nicht automatisch schließt (Bauart 2).

2. Auf eine neue Feuerstätte, die nach dem 22.03.2010 in Betrieb genommen wird:
Diese Feuerstätte muss die neuen Grenzwerte der 1. Stufe, jedoch nicht die Werte der 2. Stufe einhalten. Mit der DINplus Sonderprüfung für Feuerstätten (bei unseren Artikeln in der Beschreibung zu finden) sind sie aber auf jeden Fall abgesichert. Eine solche Feuerstätte wird auch dann noch Bestandsschutz haben, wenn die Grenzwerte der 2. Stufe in Kraft getreten sind.

3. Auf eine Feuerstätte, die nach dem Inkrafttreten der zweiten Stufe in Betrieb genommen wird (wahrscheinlich 2015):
Nur eine Feuerstätte, die 2015 oder später in Betrieb genommen wird, muss die Grenzwerte der 2. Stufe der BImSchV erreichen. Bis dahin haben die Hersteller noch viel Zeit, ihre Öfen entsprechend auszurüsten.

4. Auf Grund- und Kachelöfen:
Für bestehende Grundöfen oder Öfen, die fest eingemauert sind, wie Kamineinsätze oder Einsätze in Kachelöfen, wurden in der BImSchV Sonderregelungen getroffen. Aufgrund ihrer Bauweise können diese Öfen nur mit großen Schwierigkeiten ausgetauscht werden. Für Grundöfen werden auch zukünftig spezielle Regelungen gelten. Grundöfen sind Wärmespeicheröfen, die mineralische Speichermaterialien enthalten. Werden sie erst nach dem 31.12.2014 errichtet und betrieben, müssen sie mit nachgeschalteten Einrichtungen zur Staubreduzierung nach dem Stand der Technik ausgestattet werden. Der Einbau eines Filters wird dann nicht notwendig, wenn durch eine Messung des Schornsteinfegers vor Ort nachgewiesen wird, dass die Grenzwerte der Stufe 1 nicht überschritten werden.
Beim Lesen von Presseberichten konnte der Eindruck entstehen, dass jeder Ofenbesitzer in naher Zukunft einen Filter für 1.200,- Euro nachrüsten muss. Das ist schlichtweg falsch! Wie wir oben erläutert haben, erfüllen viele Feuerstätten die Grenzwerte der 1. Stufe der BImSchV bereits heute ohne Schwierigkeiten. So weit es zum jetzigen Zeitpunkt bekannt ist, wird man sie unbefristet betreiben können, ohne einen Filter nachzurüsten!

Hinweise und Vorbehalte:
Mit dieser Information wenden wir uns an alle, die über die Anschaffung einer Einzelraumfeuerstätte nachdenken oder bereits einen Ofen in Betrieb haben. Sie stellt unseren aktuellen Wissensstand dar. Etwaige spätere Änderungen der derzeitigen Gesetze und Verordnungen liegen außerhalb unseres Einflussbereiches. Örtliche Regelungen für das Aufstellen und Betreiben einer Feuerstätte wurden dabei nicht berücksichtigt. Für Auskünfte hierzu wenden Sie sich bitte an Ihren Bezirksschornsteinfegermeister und/oder das zuständige Bauamt. Weitere Informationen zur BImSchV finden Sie unter: Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.


Zusammenfassung:
Die erste Stufe der neu geregelten Bundesimmissionsschutzverordnung trat am 22.03.2010 in Kraft. Bestehende Einzelraumfeuerstätten wie Öfen, Kamine oder Kachelöfen müssen die Einhaltung der neuen Grenzwerte nachweisen, entweder durch eine Bescheinigung des Herstellers oder eine Vor-Ort-Messung. Dann dürfen sie unbefristet weiter betrieben werden. Werden die Werte nicht eingehalten, muss bis spätestens 2024 ein Staubfilter nachgerüstet oder die Anlage ausgetauscht werden. Offene Kamine sind von der Neuregelung nicht betroffen. Neu gekaufte Öfen müssen die Grenzwerte der Stufe 1 ebenfalls einhalten. Sie haben bei Inkrafttreten der 2. Stufe (voraussichtlich 2015) Bestandsschutz. Danach gekaufte Anlagen müssen die dann gültigen Grenzwerte erfüllen. Für Grundöfen und eingemauerte Öfen gelten Sonderregelungen. 

Nach dem der Bundesrat in seiner Sitzung am 16.10.2009 dem Verordnungsentwurf, mit geringfügigen Änderungen zugestimmt hatte, folgte das Kabinett am 25.11.2009 und der Deutsche Bundestag beschloss am 03.12.2009 die Novelle der 1. BImSchV endgültig. Damit war Verordnungsgebungsverfahren beendet.

Mit der Veröffentlichung am 1. Februar 2010 im Bundesgesetzblatt (BGBl I, S. 38 ff.) tritt zum 22.03.2010 die alte Verordnung vom 14. März 1997, zuletzt geändert am 14. August 2003, außer Kraft. Und die neue Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchV) tritt dann am 22.03.2010 in Kraft.

Mit dieser neuen Verordnung soll ein wesentlicher Beitrag zur Reduzierung der Feinstaubemissionen aus Kleinfeuerungsanlagen erreicht werden. Bewirken soll die eine Anpassung an den aktuellen Stand der Technik zur Emissionsminderung durch eine neue Generation von Feuerungsanlagen sowie durch Sanierungsregelungen bei bestehenden Anlagen.

Wichtige Fragen und Informationen finden Sie unter folgendem Link:

Hier klicken und mehr erfahren